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1. Allgemeines / Vertragsabschluß
1.1 Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder die Annahme der versandten Ware
durch den Kunden zustande.
1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem
Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung
HBsoft.
2. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere
Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen
Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der
Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich
an.3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum
Zeitpunkt der Auftragserteilung oder
Auftragsbestätigung.
3.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich
Versandkosten, ohne Installation, Schulung und sonstige
Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde.
3.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne
Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt,
wenn HBsoft über den Betrag verfügen kann. Im Falle
eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen
Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks
werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber
entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung
als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten
des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen
wir keine Haftung.
3.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so
sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen
oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens-
und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das
Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des
Annahmeverzugs des Käufers ist HBsoft berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei
einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an
HBsoft Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal 25.- Euro zu
bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in
dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen
oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das
Recht vor, diese geltend zu machen.
3.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu,
soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers
ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des
Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns
anerkannt.4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen,
Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als
selbständige Lieferungen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem
Versand beauftragte Firma können wir nach unserem
Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine
ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die
Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den
Käufer übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer
die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl
offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer
unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer
mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend
machen zu können.5. Lieferfrist
5.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum
der Auftragsbestätigung.
5.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit,
bis der Besteller uns die für die Ausführung des
Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben
hat.
5.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder
behördliche Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns
nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller
baldmöglichst mitteilen.
5.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist
unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter
Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des
vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.6.
Widerrufsrecht
6.1 Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach
Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei
Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag
ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann
schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen;
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an
HBsoft, Hölderlinstr. 33, 73431 Aalen
6.2 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der
Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die
Rücksendekosten.
6.3 Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro,
kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen.
Hierfür hat HBsoft in nachstehende Regelung festgelegt.
6.4 Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als Standard
Postpaket mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger". Bei
Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen,
teureren Versandart, übernimmt HBsoft die
Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für
ein Standartpaket bei der deutschen Post AG entstanden
wären.
6.5 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei:
CD's, DVD's, CD-ROM's und Videos, die vom Verbraucher
entsiegelt wurden.7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis
zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem
Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B.
Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der
Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache,
liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat
uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch
den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu
den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.
7.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt
der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als
Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns
anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
7.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt
jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem
Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe
des Endbetrages an uns ab.8. Kulanzrücknahme
8.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt
eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder
Gutschriftersuchen, deren Ursache HBsoft nicht zu
vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach
schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür, ist die
Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger
Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich
aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer
Storno-/Bearbeitungsgebühr von 12 Prozent des
Rechnungsbetrags.9. Rücktritt und Entschädigung von
nicht ausgeführten Bestellungen
9.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine
Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder
gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des
Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste
oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung
in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt
werden.
9.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die
Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der
Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere
Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale
Entschädigung von 12% des Kaufpreises zu zahlen. Die
pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie
der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden
nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich
hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen
geltend zu machen.10. Gewährleistung /
Haftungsausschluss
10.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 6 Monaten ab Lieferdatum, dass
die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale
Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter
Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
10.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden,
die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt
insbesondere für Mängel und Schäden, die aufgrund von
falscher oder fehlender Programm-Software und / oder
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der
Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich
für den gerügten Mangel sind.
10.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde
Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne
ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von HBsoft oder
durch Personen vornehmen lässt,die nicht von uns
autorisiert wurden, sofern die Störung damit im
Zusammenhang stehen kann.
10.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der
Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind
hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387
HGB.
10.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir
nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge
von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen,
empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger
Datensicherungen, da eine Haftung für derartige
Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Verursachung.
10.6 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in
der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die
Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind
Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer
unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine
angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
10.7 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind
weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht
für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht,
sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei
denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt
ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.11. Verwendung von
Kundendaten
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden
eingehalten. Nähere Informationen erhalten Sie unter
Datenschutz.12. Gerichtsstand, Teilunkwirksamkeit,
anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu
den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und
mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird
als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel-
und Scheckklagen Aalen vereinbart; wir sind auch
berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Liefervertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden
Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
HBsoft
Hölderlinstr. 33
73431 Aalen
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